‚They think they are above the law‘: the firms that own America’s voting system

Sie denken, sie stehen über dem Gesetz‘: die Firmen, denen Amerika’s Wahlsystem gehört

Tatsache ist, dass Demokratie in den Vereinigten Staaten heute eine weitgehend heimliche und privat betriebene Angelegenheit ist, die jenseits jeglicher öffentlicher Aufsicht geführt wird. Die Unternehmen, die jeden Bereich der amerikanischen Wahlen, von der Wähler Registrierung zur Durchführung der Wahlen und Zählung der Stimmen, ausführen, unterstehen nur sehr geringfügigen staatlichen Regulierungen.

The Guardian vom 22. April 2019

Der «Markt» für diese Wahlsysteme beschränkt sich auf wenige Unternehmen, deren Tätigkeitsfeld sich auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Informationen darüber, wem diese Firmen gehören, werden nicht veröffentlicht und sind schwer zugänglich. Das Systemdesign (Software und Hardware) wird als Betriebsgeheimnis behandelt, so dass die Funktion der Systeme im Detail nicht überprüfbar ist.

Die praktisch nicht vorhandene öffentliche Regulierung und Überwachung, sowie die intransparenten Besitzverhältnisse stellen ein erhebliches Potenzial für politisch oder kriminell motivierte Wahlmanipulationen dar und sind damit eine ernsthafte Gefahr für die Grundlagen der Demokratie.

Ein Artikel in The Guardian vom 22. April 2019 über die privat betriebenen elektronischen Wahlsysteme der USA