Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) wurde gestern vom Schweizer Volk mit grosser Mehrheit abgelehnt. Was ist geschehen? Die bürgerlichen Mehrheiten in Parlament und Ständerat hatten die Gesetzesvorlage im Sinne der Grossindustrie und ihrer Aktionäre optimiert und, wie sie es nennen, bereinigt.

Klaus J. Stöhlker, PR-Berater, formulierte es am 28. Jan 2017 wie folgt:

Hier die Chefs. Dort das Volk

«USR III, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, ist ein spätes Weihnachtsgeschenk an 24’000 ausgewählte Firmen der global orientierten A-Schweiz. Die Bundesverwaltung, angeführt vom ehemaligen Bauernsekretär Ueli Maurer, rechnet dafür mit stabilen und nach 2020 wieder steigenden Steuereinnahmen. Staatssekretär Serge Gaillard, vormals Gewerkschafts-Ökonom, schweigt dazu.»

Die so genannte «Wirtschaft», vertreten durch ihre Verbände und Lobbyorganisationen Economie Suisse, Avenir Suisse usw. projizierte für den Fall einer Ablehnung die Gespenster von verlorenen Arbeitsplätzen und unsicheren Renten in grossen Lettern an die Wände – wieder einmal.

Die NZZ schrieb gestern zur Ablehnung durch das Volk folgendes:

Ausdruck eines grösseren Malaises

«Dieser Scherbenhaufen ist imposant. Fast fünf Jahre werkten die Behörden an der Unternehmenssteuerreform III. Sie zimmerten eine fürwahr riesige Kiste – wahrscheinlich die komplizierteste und am stärksten verästelte Gesetzgebung, die je in der Schweiz zur Abstimmung gelangte»

…

«Offensichtlich bröckelt der Glaube, dass alle Menschen von einer unternehmensfreundlichen Standortpolitik profitieren. Wenn es den Firmen gutgeht, dann geht es auch dem Durchschnittsbürger gut, lautete früher die Überzeugung – an diese hat ja auch die wenig inspirierende Pro-Kampagne appelliert, die wie so viele zuvor die Arbeitsplätze hervorhob, die es zu sichern gelte.»

…

«Mit der Unternehmenssteuerreform haben die Menschen ein wohl wenig geeignetes Objekt gewählt, um ihr Unbehagen auszudrücken. Doch das Unbehagen gilt es ernst zu nehmen, sonst werden noch grössere Schäden folgen.»

Der letzte Satz – das Volk habe ein wenig geeignetes Objekt gewählt – zeugt von einer masslosen Überheblichkeit des zitierten Blattes. Man hätte eben das «dumme» Volk besser über die apokalyptischen Folgen seines «wenig geeigneten» Entscheids aufklären müssen…

Wichtiger scheint mir, dass endlich der bisher unerschütterliche Glaube daran, dass «wenn es den Firmen gutgeht, dann geht es auch dem Durchschnittsbürger gut» ins Wanken gerät. Siehe dazu auch den Artikel über das Trickle Down Prinzip.